CLT2k5 NoSoftwarePatents

Wir brauchen einen kurzen, witzigen und knackigen Text für die Unterschriftensammlung gegen Softwarepatente. Auf dieser Seite soll er entstehen! ASAP

Idee-Vorspann

Die Diskussion um die Ausweitung des Patentschutzes auf "computerimplementierte Erfindungen", gemeinhin Softwarepatente, in der Rechtssprechung der Europäischen Gemeinschaft hat sich in den letzten Jahren erheblich zugespitzt: Auf der einen Seite stehen die Interessen von global agierenden Konzernen und ihren politischen Vertretern, die die Anpassung der europäischen Rechtslage an gängige Praxis in Japan und den USA fordern; auf der anderen Seite vereinen sich die Vertreter kleiner, mittelständiger und freier Softwareentwickler und Software-Nutzer, die die "grenzenlose Patentierbarkeit" von Software fürchten - aus gutem Grund:

- Bislang ist die Patentierung, insbesondere die "weltweite", eine Spielwiese für Großkonzerne und "global players"; kaum andere Teilnehmer der bewußten Branche haben schon aufgrund der hohen Kosten für die Patentanmeldung eine Chance, ihre Ideen weltweit schützen zu lassen - von teilweise einer drei- bis vierstelligen Anzahl von Patentanträgen pro Jahr, auf die Firmen wie Microsoft, IBM oder Siemens verweisen können, ganz zu schweigen.

- Weitreichende, in den USA und Japan kaum begrenzte Patentierbarkeit führt auch schon in Europa, und hier durch das EPA konträr zur bestehenden Rechtslage betrieben, zu einer Situation, in der Firmen potentiell alles patentieren, was irgendwie patentierbar aussieht. Ganz gleich, ob Fortschrittsbalken, elektronischer Papierkorb, Registerkarten in Bildschirmdialogen oder "Ein-Klick-Bestellung" - keine Idee ist zu trivial, kein Algorithmus zu einfach, keine Beschreibung zu weit gefaßt, um nicht doch ein Patent darauf erteilt zu bekommen.

Damit sind die Auswirkungen klar, denen die in Europa (im Gegensatz zur Großkonzern-Welt der USA und Japan) mittelständig geprägte IT-Branche und unzählige freier und selbstständiger Entwickler entgegenblicken: Grenzenlose Patentierbarkeit verkauft die europäische Branche an die Konzerne aus USA und Japan, schafft mit den bereits bestehenden Patenten ein Minenfeld, in welchem sich der Software-Entwickler in der gegenwärtigen Situation schon bei seiner Arbeit kaum noch bewegen kann, ohne -unbewußt und ungewollt- gegen bestehende Trivialpatente zu verstoßen, und bedingt damit quasi Berufsverbot für einen ganzen Berufsstand auf einem ganzen Kontinent. Weitergehend fördert dies natürlich die ohnehin schon bestehenden monopolistischen Strukturen der IT-Branche - wer kann sich schon ernsthaft gegen Konzerne behaupten, die im Zweifelsfall jeden wie auch immer gearteten Konkurrenten über Patentklagen in Grund und Boden klagen könnten.

In Europa wird diese Gefahr vielerorts erkannt; Parlamente (in Spanien, Deutschland und den Niederlanden sowie das Europäische Parlament selbst) in der ganzen Union sprechen sich mittlerweile fraktions- und parteiübergreifend gegen die derzeit bestehende Richtlinien-Vorlage aus, ebenso Vereinigungen von KMUs sowie Studien von Consulting-Firmen, Banken und Universitäten, die in Softwarepatenten eine wirtschaftsschädigende, Monopolismus fördernde und innovationshemmende Angelegenheit sehen.

Trotz dieser erdrückenden Umstände existieren nach wie vor Kräfte in Europa, diemit aller Macht das Votum der Parlamente übergehen, die gegenwärtige Patentierungsrichtlinie in gängiges Recht pressen wollen: Europäischer Rat und Europäische Kommission, getrieben von Lobbyisten großer Software-Konzerne, übergehen seit Monaten demokratische Instanzen der europäischen Legislative, ignorieren die Entscheidungen von Volksvertretern, treiben ein Papier als "Mehrheitsentscheidung" voran, welcher spätestens jetzt jede Mehrheit fehlt...

//Idee-Vorspann

[Neismark]: Ich stelle jetzt einfach mal meine Fassung gegenüber. Die ist nicht unbedingt besser, aber etwas kürzer. Es fehlt außerdem noch ein zündender Schluss

Marks Fassung

Zankapfel Softwarepatente

Die Auseinandersetzung um die Einführung von Softwarepatenten wird auf europäischer Ebene zunehmend heftiger geführt. Auf der einen Seite stehen weltweit arbeitende Konzerne, die oft bereits über eine nenneswerte Anzahl an Patenten verfügen. Ihnen gegenüber formiert sich ein buntes und stetig größer werdendes Heer von Globalisierungskritikern, Vertretern von Open-Source-Organisationen, freiberuflichen Softwareentwicklern, mittelständischen Unternehmen und nationalen und EU-Parlamentariern, die die grenzenlose Patentierbarkeit von Software fürchten - und das aus gutem Grund:

 Nur Großkonzerne haben die Mittel, Patente weltweit anzumelden und 
 auch durchzusetzen

 Grenzenlose Patentierbarkeit nützt den großen Konzernen, die 
 mehrheitlich aus den USA stammen, und untergräbt die europäische, 
 mittelständisch geprägte Softwareindustrie. 

 Ein kleines Unternehmen oder ein freiberuflicher Entwickler kann  
 einen Patentstreit gegen einen Konzern nicht führen, ohne das eigene 
 wirtschaftliche Überleben aufs Spiel zu setzen. 

 Entgegen der bestehenden Rechtslage wurden auch beim Europäischen 
 Patentamt in München bereits eine Vielzahl von Patenten auf Software
 erteilt, die oft erstaunlich triviale Ideen beinhalten: 
 Fortschrittsbalken, elektronischer Papierkorb, Registerkarten in  
 Bildschirmdialogen, "Ein-Klick-Bestellung", ... 

 Würden auch nur die bereits bestehenden Patente nachträglich 
 legalisiert, entstünde ein Minenfeld, in welchem sich der Software-
 Entwickler bei seiner Arbeit kaum noch bewegen könnte, ohne - unbewußt 
 und ungewollt - gegen bestehende Trivialpatente zu verstoßen.
 

In Europa werden diese Gefahren vielerorts erkannt; Parlamente (in Polen, Spanien, Deutschland und den Niederlanden sowie das Europäische Parlament selbst) in der ganzen Union sprechen sich mittlerweile fraktions- und parteiübergreifend gegen die derzeit diskutierte Richtlinien-Vorlage aus, ebenso Vereinigungen von KMUs sowie Studien von Consulting-Firmen, Banken und Universitäten, die in Softwarepatenten eine wirtschaftsschädigende, Monopolismus fördernde und innovationshemmende Angelegenheit sehen.

Das politische Gewicht und die professionelle Lobbyarbeit der Großkonzerne haben jedoch ihren Einfluss auf den Europäischen Rat und die Europäische Kommission nicht verfehlt. Das Votum der Parlamente soll ignoriert, demokratische Instanzen der europäischen Legislative sollen übergangen werden.

[Da fehlt noch ein zündender Schluss]

//Marks Fassung

"Wenn manche Leute verstanden hätten, wie Patente erteilt werden
 würden, als die meisten der heutigen Ideen erfunden wurden, und
 wenn sie sich dann Patente geholt hätten, wäre unsere Branche
 heute im kompletten Stillstand."
                                               Bill Gates (1991)

Gefunden auf http://www.nosoftwarepatents.com/de/m/dangers/index.html

MdEP Schröder - Koordinaten

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