Freiheit statt Angst/Dresden/2015

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Kopie der Mitschriften per Pad des Treffens zur Planung 2015-06-13

Freiheit statt Angst / International Day of Privacy

VDS BDA FZA DPI PNR BKA MAD NSA BND VS TTIP CLEANIT CCTV ...

Kundgebung am 13.06.2015 ab 14 Uhr Dr.-Külz-Ring (Karstadt-Altmarktgalerie)

Vorbereitungstreffen:

* 29.05. 18:00 Coloradio
* 04.06. 17:00 Coloradio

Wer macht mit?

* asonet - ja
* lichdi - ja
* fdp - als einzelperson(en)
* ausserkontrolle - wird geklärt
* piraten - ? kontakt
* echte demokratie jetzt dresden - ?
* namf - ?kontaktiert
* linke - ?kontaktiert
* attac - ?kontaktiert
* c3d2 - ?kontaktiert
* grüne - lippmann als Einzelperson, Kreisverband würde aufrufen, wenn gewollt
* flo@coloradio!
* Jungliberale/LHG 

Redebeiträge zum Thema:

* Vorratsdatenspeicherung - Thomas Kunz / Lichdi
* BND, NSA ... - Lichdi? unter Umständen
* Allgemeine Überwachung (Drohnen, Frontex)
* Fluggastdatenspeicherung - ?
* Bestandsdaten - ? Lichdi
* Kameraüberwachung - u.U. Lippmann
* Drohnen, Frontex, IABG usw. - ausserkontrolle!?
* kybernetik, robotik, zukünftige technologien
* Überwachung/Repression bei Fußballspielen - u.U. Lippmann
* Grenzüberwachung - ?
* Bargeld-Abschaffung - ?
* ???

Aus Sicht der PIRATEN könnte ein mögliches Bargeldverbot die größte Bedrohung der Freiheit überhaupt sein. Ob es so ultimativ gesagt werden kann, weiss ich nicht, aber der interessante Aspekt kann durchaus dabei eine Rolle spielen. Ist dazu jemand von ihnen aussagefähig. Ansonsten kann ich mich um einen Beitrag zu dem Thema kümmern. Kurz&bündig, 5 min.


Plakat:

* https://mega.co.nz/#F!DgVnUDDD!ZfHsi_4UhbD_-n7E5mkHGQ

• IDP raus • respekt vor unserer Privasphäre • gegen Vorratsspeicherung • Ort genauer ('höhe Altmarktgallerie') • footer 'Dresdner Bündnis für Privatsphäre Status: ES WILL VERKLEBT WERDEN! Final: http://is.gd/Ob7YqJ


Flyer:

* http://pdfsr.com/pdf/idp
* Entwurf: http://is.gd/T9joy1
* Neu: http://is.gd/WbYlHp
* 


Presse

- cybersax, dresdner, terminal, computer-oiger angeschrieben.

Freiheit statt Angst! - Stop watching us!

Zwei Jahre nachdem Edward Snowden enthüllte, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA mit Hilfe u.a. des Bundesnachrichtendiensts BND alle elektronische Spuren unserer Kommunikation über das Internet ausspioniert, hat sich nichts zum Besseren gewendet. Für ausländische Geheimdienste zählen unsere Grundrechte nicht und unsere eigenen Dienste zeigen eine erschreckend ähnliche Einstellung. Mehr noch, sie verschleiern ihre Mitwisserschaft und Beihilfe. Die Aufklärung im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird von der Bundesregierung blockiert. Und obwohl Edward Snowden entscheidend zur Aufklärung beitragen kann, weigert sich die Bundesregierung, über ein Asyl für ihn in Deutschland überhaupt nachzudenken. Wir finden uns nicht damit ab, dass unsere Daten nur Rohstoff für die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen für die Geheimdienste und Internetkonzerne oder Dritte sind.

Jetzt möchte die Bundesregierung sogar die vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für grundrechtswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Und das obwohl ihr Nutzen für die Prävention und Aufklärung von Straftaten nicht nachgewiesen ist. In Frankreich hat die bestehende Vorratsdatenspeicherung die Anschläge von Paris im Januar 2015 nicht verhindert. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Umstände unserer elektronischen Kommunikation in jedem einzelnen Fall gespeichert. Es ist egal, dass wir keiner Straftat verdächtig sind. Polizei und Geheimdienste können dann diese Daten unter geringen Voraussetzungen abrufen und auswerten. Damit besteht das Kommunikationsgeheimnis nach Art. 10 des Grundgesetzes nicht mehr, vielmehr wird mit der Vorratsdatenspeicherung jeder zum Verdächtigen.

Die Affäre um die Spionage durch NSA und verbündete Geheimdienste, wie den Bundesnachrichtendienst (BND), ist noch längst nicht vorbei, auch wenn das öffentliche Interesse an dem Fehlverhalten der Dienste merkbar nachgelassen hat. Vielleicht auch gerade deswegen war es möglich, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder im Bundestag auf die Tagesordnung zu bringen, ohne dass dabei auf größeren Widerstand in der Bevölkerung zu stoßen wäre. 2010 die Speicherung durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, 2014 auf europäischer Ebene, und dennoch versucht man wieder mit einer abgespeckten Vaariante an die Daten der Bürger zu kommen. Innerhalb der Bundesregierung rechtfertigt man den Einsatz der VDS als Mittel der Terrorismusbekämpfung im Inland. Präventiv sollen Täter für die Sicherheitsbehörden identifiziert werden. Dass dabei Daten ALLER Bürger ausnahmslos gesammelt und ausgewertet werden ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft und die informationelle Selbstbestimmung. Terroristische Aktivitäten innerhalb einer großen Menge von allenmöglichen Daten ausfindig zu machen, ist kurz gesagt, wie die Nadel im Heuhaufen zu suchen. Auch mit einer Mindestspeicherung von Daten sind terroristische Akte nicht ausgeschlossen - welcher echte Terrorist schickt denn auch über das Internet seine Pläne? Vielmehr zeigte sich schon kurz nach der Vorstellung der Pläne für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, dass die Sicherheitsbehörden dieses Instrument möglichst breit nutzen wollen und eine deutliche Ausweitung der Anlässe gefordert wurde.

Die Liste von Programmen die unsere freie Gesellschaft angreifen wird immer länger und die entwickelten Produkte werden immer ausgeklügelter um eine stabile und effektive Überwachung zu gewährleisten. Neben der Vorratsdatenspeicherung wären zB. zu nennen: vorranschreitender Ausbau der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum, Bestandsdaten, Funkzellenabfragen, Fluggastdatenspeicherung, Erfassung der KFZ-Kennzeichen bei der PKW-Maut, Angriff auf den europäischen Datenschutz durch TTIP, INDECT, Clean-IT, Drohnen sowie die Überwachung der EU-Außengrenzen durch satellitengestützte Überwachungstechnik.

Wollen wir, dass Behörden die mehrfach gegen deutsches Recht verstoßen haben und Parlamentsausschüsse anlügen (siehe NSU) unsere täglichen Datenspuren verwerten? Wollen wir eine Zukunft die auf den Profilen unser digitalen sozialen Persönlichkeiten basiert?

Es wird Zeit sich für eine unbeschriebene Zukunft fern ab von Komplettüberwachung und für einen starken europäischen Daten- & Bürgerschutz einzusetzen und dabei eine breite öffentliche Debatte um das Thema Privatsphäre und Sicherheit anzugehen. Dafür muss Aufklärung und Vernetzung betrieben werden um zB. politischen Druck erzeugen zu können.

Wir fordern ... - Respekt für unsere Daten und Privatsphäre - Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung - Aufklärung des Geheimdiensteskandals im Untersuchungsausschuss - Asyl für Edward Snowden! -Unschuldsvermutung und starker europäischer Datenschutz - Für generelle opt-in - gegen Überwachungstechnologie.

Und deswegen am 13. Juni ab 14 Uhr auf den Dr.-Külz-Ring zum Internationalen Tag der Privatsphäre! Informiert euch, lernt euch zu schützen, vernetzt euch, macht mobil - Freiheit statt Angst!


Entwurf Kurzform (welcher nicht wirklich kürzer ist :D ):

Zwei Jahre nach den Enthüllungen um die NSA, die gemeinsam mit dem BND alle elektronischen Spuren unserer Netzkommunikation abschöpft, bleibt der millionenfache Grundrechtsbruch unaufgeklärt. Mehr noch: die Bundesregierung blockiert den Untersuchungsausschuss und verhindert die Einreise Edward Snowdens, der diesen Skandal ans Licht brachte.

Jetzt startet die Bundesregierung sogar einen erneuten Versuch, die von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für grundrechtswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder einzuführen. Anlasslos soll die Kommunikation aller Bürger aufgezeichnet werden - ohne dass wir einer Straftat verdächtigt werden. Die Behörden können diese Daten umfassend abrufen und auswerten, der Richtervorbehalt gilt längst nicht immer. All das, obwohl der vermeintliche Nutzen, Straftaten zu verhindern und aufzuklären, nicht nachgewiesen werden konnte. Die Macher rechtfertigen den Einsatz der VDS mit Terrorismusbekämpfung, obwohl sie noch nie entsprechend Wirkung gezeigt hat. Für vermeintliche Sicherheit opfert unsere Regierung unser aller Freiheit und setzt auf totale Kontrolle.

Dabei ist die VDS nicht das einzige Instrument. Die Liste der Programme, die unsere freie Gesellschaft angreifen, wird immer länger: Ausbau der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum, Bestandsdatenabfragen, Funkzellenabfragen, Fluggastdatenspeicherung, Erfassung der KFZ-Kennzeichen, Fahrtenprofile durch Maut, Angriff auf den europäischen Datenschutz durch TTIP, INDECT, Drohnen sowie die satellitengestützte Überwachung der EU-Außengrenzen.

Wollen wir Behörden, die ihren laxen Umgang mit Bürgerrechten und eigener IT-Sicherheit leider oft genug bewiesen haben, unsere täglichen Datenspuren anvertrauen? Wollen wir eine vorbelastete Zukunft, in der alle unsere Leistungen - aber auch alle unsere Fehler - niemals vergessen werden? Wollen wir die Unschuldsvermutung so einfach aufgeben?

Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte um das Thema Privatsphäre und Sicherheit. Und wir brauchen den Mut, uns gegen den schleichenden Abbau unserer Grundrechte zu wehren, für eine unbeschriebene Zukunft. Wir haben 2012 die Einführung von ACTA (TTIP Vorgänger) gestoppt, gemeinsam mit 200.000 europäischen Bürgern auf der Straße - lasst uns auch die VDS stoppen!

Konkret fordern wir:

* Respekt vor unseren Daten und unserer Privatsphäre
* Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung
* politische UND juristische Aufklärung der Geheimdienstskandale
* Aufrechterhaltung der Unschuldsvermutung und einen starken Datenschutz
* ein Ende des massenhaften staatlichen Einsatzes von Überwachungstechnologien gegen freie und unverdächtige Bürger
* Asyl für Edward Snowden

Entwurf siehe oben!