Datenspuren 2014/Veranstaltung/OpenData meets Stadtrat

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Datenspuren 2014
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Dieser Artikel soll eine Ergänzung zum frab (zu den Datenspuren 2014) sein.

thematische Beschreibung der Grundlagen zur Veranstaltung


Wir hatten uns überlegt, mit den Stadträten ins Gespräch zu kommen, um das Thema "Open Data" aufgrund der zeitlich günstigen Situation (neuer Stadtrat wurde gerade gewählt mit einer Mehrheit für Fraktionen bzw. Stadträten, die Open Data aufgeschlossen gegenüber stehen, gewählt; Doppelhaushalt wird derzeit beraten und im Dezember beschlossen) auf Ebene der Stadt neu anzustoßen.
Die Überlegung bestand dahingehend mit einem Input (10 bis 15 Minuten) zum Thema Open Data und ausgewählten Anwendungen, die auch für Dresden interessant wären (Bürger baut Stadt, Frankfurt gestalten,...), einzusteigen und dann ein Gespräch mit den Panel-Teilnehmer*inne*n zu beginnen. Ziel sollte sein, zu klären, wo wir gerade sind, festzustellen, dass das gerade nicht ausreicht und zu überlegen, was konkret jetzt von politischer Seite getan werden kann, um Open Data in Dresden voranzubringen.

Themen und Fragestellungen könnten daher sein:

  • Einstieg – Aktuelles: Dresden als DE-Mail-City und Veränderungen im Stadtrat, was haben sie sich konkret vorgenommen im Bezug auf Open Data?
  • Verständnis des Auftrages der Verwaltung? Verwaltung als Dienstleister?
  • Reicht eine Informationsfreiheitssatzung?
  • Offensichtlich Bedürfnis der Bürger*innen, sich aktiv in die Stadtentwicklung einzubringen? Wie kann Open Data dabei behilflich sein?
  • Wie können Ideen der Bürger*innen noch besser in die städtischen Entscheidungen einbezogen werden?
  • Derzeit eher ausgewählte Bereitstellung von Daten, was würde sich durch offene Daten ändern?
  • Welche weiteren Anwendungen wären denkbar?
  • In Leipzig wurde die Stadtverwaltung zunächst durch den Stadtrat beauftragt ein Konzept für Open Data zu erstellen, könnte dies ebenso ein Weg für Dresden sein?

Gern kann diese Liste auch noch ergänzt werden?

Zur Einordnung helfen vielleicht auch noch die folgenden Hintergrundinformationen:

Rechtliche Grundlagen

Wenngleich auf Landesebene mit dem Sächsischen E-Government-Gesetz erst vor kurzem Regelungen erlassen wurde, die auch Open Data betreffen, müssen die dort in § 8 verankerten Vorgaben erst noch ihre Tauglichkeit beweisen. In der Landtags-Anhörung zum Gesetz zeigten sich die eingeladenen Expert*inn*en kaum Begeisterung (Seite 13 und 32).

In der vergangenen Landtagslegislatur hat die Fraktion Die Linke erfolglos versucht ein Verwaltungstransparenzgesetz durch den Landtag beschließen zu lassen.

In der Debatte um die Aufnahme der Schuldenbremse in die Sächsische Verfassung haben die Grünen neben der Erweiterung der Umwelt-Staatsziele auch ein Informationsfreiheits-Grundrecht vorgeschlagen.

Sachsen gehört zu den fünf Bundesländern, in denen es kein Informationsfreiheitsgesetz gibt. Gleichzeitig ist mit der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt Dresden zumindest in der Frage der Schaffung eines Anspruchs auf die Bereitstellung von Daten der Stadtverwaltung mutiger als der Freistaat, wenngleich sich daraus nur ein individueller Anspruch ergibt und keine aktive Bereitstellung von Daten beinhaltet (http://ratsinfo.dresden.de/getfile.php?id=102972&type=do ). Die Grünen hatten dazu noch einen weitergehenden Änderungsantrag (http://ratsinfo.dresden.de/getfile.php?id=103590&type=do ) eingebracht, der aber zurückgezogen wurde (http://ratsinfo.dresden.de/getfile.php?id=104569&type=do ).

Open Data in Dresden und Sachsen

Das Landesamt für Statistik bietet verschiedene Zugänge für die Daten der Landesstatistik. So gibt es interaktive Karten, bei denen verschiedene Datenreihen gegenüber gestellt werden können. Gleichzeitig wird mit GENESIS eine Datenbank mit verschiedensten Landesdaten zur Verfügung gestellt, die recht detailliert gefiltert und ausgewertet werden kann. Darüber hinaus werden statistische Veröffentlichungen als PDF- und Excel-Dateien überwiegend kostenlos im „Shop“ angeboten.

Ein Open Data-Portal für den Freistaat Sachsen befindet sich in Aufbau. Dort findet man derzeit eher Begriffsklärungen, Erläuterungen der gesetzlichen Grundlagen, Informationen für Behörden zur Bereitstellung von Daten sowie eine Link-Seite zu vorhandenen Daten-Portalen sächsischer Behörden.

In Leipzig hat der Stadtrat auf Initiative der FDP-Fraktion beschlossen, dass die Stadtverwaltung ein Open-Data-Konzept entwickeln und vorlagen soll. Auf Nachfrage wurde im März 2014 erklärt, dass das Konzept noch in der Abstimmung sei. Am 18. Juni 2014 hat der Stadtrat das Konzept beschlossen. Zur Umsetzung sind Haushaltsmittel in Höhe von 54.334 Euro vorgesehen, davon 40.748 Euro aus EFRE-Mitteln gefördert.

Die Landeshauptstadt Dresden zeigt erste Aktivitäten im E-Government. Dabei scheinen allerdings die Verbesserung der (elektronischen) Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger*inne*n und einer schnelleren Vorgangsbearbeitung im Vordergrund zu stehen. und http://www.heise.de/newsticker/meldung/Dresden-wird-De-Mail-City-2243420.html So ist Dresden in einem Pilotprojekt mit der Deutschen Telekom seit dem 1. Juli 2014 DE-Mail-City. Gewerbeanmeldungen, Petitionen, Wohnberechtigungsscheine und Steuerbescheide werden per DE-Mail ausgetauscht. Darüber gab es bereits vorher einige ausgewählte Online-Services der Stadtverwaltung. Recht erfolgreich scheint die „Dreck Weg App“ zu sein, die in Dresden eingeführt wurde, aber von den landeseigenen Sächsischen Informatik Diensten betreut werden.

Die Landeshauptstadt Dresden stellt Geodaten sehr umfassend in einem „Themenstadtplan“ bereit, der allerdings auf dem proprietären System „cardo“ beruht und keine (bzw. nur sehr schwer) Extraktion von Daten ermöglicht. Der Themenstadtplan beinhaltet u.a. auch aktuelle Daten wie Wahllokale und aktuelle Verkehrsbehinderungen. In einem Stadtteilkatalog werden ähnlich wie die interaktiven Karten des Landesamtes Daten der Stadtteile visualisiert. Die dort befindlichen Daten können als HTML-Datentabelle mit Zeitreihen angezeigt werden. Informationen zu Lizenzbedingungen fehlen. Darüber hinaus nutzt die Stadt Dresden ein Ratsinformationssystem und ein eigenes System für die Daten der Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen. Vereinzelt finden sich nutzbare Daten auch auf den Seiten im Internetangebot der Stadt Dresden (z.B. unter http://www.dresden.de/freie-parkplaetze/ aktuelle freie Parkplätze in der Innenstadt). Daten der Kommunalen Statistikstelle werden kostenfrei als PDF-Broschüren bereitgestellt oder gegen Gebühren verkauft. Wenige Rohdaten, wie das Straßenverzeichnis oder der Gebäudebestand, werden ebenso verkauft.

Stadtpolitik

Im vergangenen Stadtrat gab es keine eindeutige „Koalitionsbildung“, Grüne, Linke und SPD hatten genau die Hälfte der Sitze. Mitunter wurden kontroverse Anträge teilweise knapp mit Stimmen von Freien Bürgern, Bürgerbündnis oder NPD beschlossen. Die vergangene Stadtratswahl am 25. Mai 2014 führte zu veränderten Sitzverhältnissen: Linke-Grüne-SPD haben zusammen mit den zwei Piraten-Abgeordneten eine knappe Mehrheit (37 von 70) und verhandelten eine Kooperationsvereinbarung. Unter Punkt 6 der „Ausgewählte konkrete Vorhaben“ steht „Wir werden die Ortschaftsverfassung in Dresden einführen und eine Bürgerbeteiligungssatzung bis Juni 2015 beschließen. Ebenso werden wir die Informationsfreiheitssatzung fortschreiben und eine Open-Data-Initiative für Dresden ergreifen.“

Wichtige Themen der Stadtpolitik sind der städtische Haushalt, der Ausbau von Kitas und Sanierung von Schulen und Großprojekte der Stadtentwicklung: Sanierung der Königsbrücker Straße (derzeit 7. Planungsvariante), die Ansiedlung eines Globus-Verbrauchermarktes zwischen den Stadtteilen Pieschen und Neustadt mit befürchteter Beeinträchtigungen der kleinteiligen Handelsstruktur, der Ausbau der Hafencity in Pieschen im Überflutungsgebiet der Elbe. Insbesondere bei Fragen der Bürgerbeteiligung könnten mehr Informationen hilfreich sein.

Zur Mitte des Jahres fanden in Sachsen Kommunal- und kurz drauf Landtagswahlen statt. Nahezu alle Parteien haben mehr oder minder Aussagen zu Open Data in ihren Wahlprogrammen:

Kommunalwahlprogramme
Die Linke: „In Dresden gibt es einen bedingungs- und begründungslosen Zugang zu Verwaltungsinformationen für Jede und Jeden.“
http://www.dielinke-dresden.de/wahlen/kommunalwahl-2014/ein-etwas-anderes-wahlprogramm/gleichstellung-demokratie-und-verwaltung/
SPD: Eine wesentliche Voraussetzung für Beteiligung ist Information. Gerade Politik und Verwaltung müssen hier beispielgebend sein. Amtliche Informationen gehören nicht der Verwaltung, sondern den Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben uns deshalb für die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung stark gemacht. Die gibt es inzwischen. Damit haben es die Bürgerinnen und Bürger leichter, konkrete Informationen von der Verwaltung einzuholen. Unser Ziel ist, dass die Verwaltung auch von selbst umfassende Informationen zur Verfügung stellt.“
http://dresden-für-alle.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/01/Wahlprogramm-SPD-Dresden-web.pdf
Piraten: „Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. Ohne Informationen über anstehende Entscheidungen können sich die Einwohner kein eigenes Bild der Sachlage bilden. Wir streben daher die zeitnahe, vollständige und für alle Einwohner leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung benötigt werden. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden.“ „Die Umsetzung von OpenData und OpenAccess muss durch die Stadt zügig vorangetrieben werden – diese soll sämtliche mit Steuergeldern finanzierte Daten maschinenlesbar über das Internet anbieten. Ausgenommen sind Daten, welche die Persönlichkeitsrechte Einzelner betreffen. Ebenso müssen Forschungsergebnisse, die vollständig oder teilweise durch Steuergelder finanziert wurden, nach einem festgelegten Zeitraum frei verfügbar gemacht werden. Hierfür soll ein öffentliches Anrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten der Stadtverwaltung in Form einer umfassenden Transparenzsatzung verankert werden. Gemäß dem Prinzip der Informationsfreiheit sollen Ämter, Behörden und städtische Tochtergesellschaften dazu verpflichtet werden, interne Vorgänge für die Einwohner in entsprechendem Qualitätsstandard zugänglich zu gestalten. Eine gläserne Verwaltung nach diesen Prinzipien ermöglicht nicht nur effektivere Kontrolle und eine Optimierung von staatlichen Prozessen, sondern ist Bedingung für mündige Einwohner und eine offene Stadt.“
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/e/e6/Wahlprogramm_PIRATEN_Dresden.pdf
Bündnis 90/ Grüne: „Engagement und Beteiligungsfähigkeit setzen Information voraus. Wir wollen die Dresdner Informationsfreiheitssatzung so umgestalten, dass sie den Einwohnerinnen und Einwohnern tatsächlich den Zugang zu Informationen über alle sie betreffenden Angelegenheiten der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe sowie der städtischen Unternehmen ermöglicht. Die Informationsfreiheitssatzung soll so gestaltet werden, dass der Zugang zu den Informationen grundsätzlich kostenlos ist und lediglich berechtigte Auslagen der Verwaltung, wie z. B. Kopien, in Rechnung gestellt werden dürfen. Wir wollen 'Open-Data'-Grundsätze in Dresdens Stadtverwaltung durchsetzen, etwa die strukturierte, maschinenlesbare Bereitstellung von Verwaltungsdaten, die im Interesse der Allgemeinheit ohne jede Einschränkung zugänglich gemacht werden. Wir wollen, dass die Stadt Dresden alle Bemühungen unterstützt, Verbraucherinformationen zugänglich zu machen.“
http://gruenedresden.de/userspace/SN/kv_dresden/Dokumente/Programme/Kommunalwahlprogramm2014.pdf
FDP: „Wir befürworten den weiteren Ausbau elektronischer Verwaltungsprozesse in der Stadt (kommunales eGovernment). In vielen Bereichen können Behördengänge durch wenige Mausklicks erledigt werden, sodass sich die Dresdner den tatsächlichen Gang zur Behörde und anfallende Wartezeiten ersparen können. Um sowohl Transparenz als auch die Zusammenarbeit zwischen Antragssteller und städtischer Behörde zu verbessern, setzt sich die Dresdner FDP für eine verstärkte Nutzung elektronischer Genehmigungsverfahren ein. Dadurch können Unterlagen durch vorgegebene Formate effizienter bearbeitet werden und die Antragsteller unkompliziert den aktuellen Bearbeitungsstand einsehen. Auch soll es künftig auf kommunaler Ebene möglich sein, Petitionen online zu erstellen und einzureichen.“
http://julia-dresden.de/wp-content/uploads/2014/02/Kommunalwahlprogramm2014_FDP_Dresden.pdf
CDU: „Von der digitalen Antragsstellung, über die zeitnahe Entscheidung, bis hin zur Archivierung werden wir die Serviceleistung für den Bürger weiter verbessern. Die elektronische Bürgerbeteiligung ist auszubauen. Die CDU wird die Verwaltung für die Zukunft fit machen.“
http://www.cdu-dresden.de/stadtratswahl/dokumente/kommunalwahlprogramm_CDU_Dresden.pdf

Entsprechende Aussage auf Landesebene finden sich ebenso in den Landtagswahlprogrammen der Parteien.


relevante Verweise

Weblinks